Institute for Environmental Studies and Applied Research (I.E.S.A.R)
Fachhochschule Bingen am Rhein

Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie und Biodiversität (abgeschlossen)


Auftraggeber:

Mitwirkende:

FH Darmstadt

Prof. Dr. Martin Führ, Dr. Daniel Lewin, PD Dr. Kilan Bizer, Dr. Silke Kleihauer, Dr.-Ing. Georg Cichorowski, Dipl. Betriebswirt/Dipl.-Energiewirt Karsten Barginda, Dipl.-Betriebswirtin/Dipl.-Energiewirtin Katja Hünecke

Universität Kassel
Prof. Dr. Adreas Mengel

Universität Genf
Prof. Dr. Thomas Kadner

FH Bingen
Prof. Dr. Gerhard Roller, Prof. Dr. Elke Hietel

Buchhinweis:

http://www.fh-bingen.de/index.php?id=680

Gegenstand

Der deutsche Gesetzgeber muss bis Sommer 2007 die EG-Umwelthaftungsrichtlinie umsetzen. Ziel des Projektes ist es, die Gestaltungsoptionen des Gesetzgebers auszuloten und im Hinblick auf ihre Umsetzungstauglichkeit zu bewerten.

Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung

Bei der Umwelthaftungsrichtlinie geht es nicht um eine zivilrechtliche Haftung. Die Richtlinie verfolgt vielmehr einen öffentlich-rechtlichen Ansatz, der primär auf Schadensvermeidung durch den Betreiber gerichtet ist und Eingriffsbefugnisse für die Behörden vorsieht.

Regelungsgehalt der Richtlinie

Die Richtlinie erfasst Gefahren und Schäden an Boden, Gewässern sowie geschützten Arten und geschützten natürlichen Lebensräume, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht werden. Die Behörden erhalten umfassende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung. Die Kosten der Maßnahmen sind regelmäßig von dem Verursacher zu tragen. Ihm sollten daher Möglichkeiten zur Deckungsvorsorge zur Verfügung stehen.

Innovationen durch die Richtlinie

Für das deutsche Recht wird neu sein, dass den behördlichen Eingriffsbefugnissen explizit Pflichten des Verantwortlichen gegenüber stehen. Neu ist darüber hinaus auch, dass die Richtlinie Vorgaben darüber enthält, wie Umweltschäden zu sanieren sind.

Sanierung von Umweltschäden

Bei der Beseitigung von Umweltschäden ist zunächst die "primäre Sanierung" anzustreben, die die Funktion des geschädigten Schutzgutes in die Situation vor dem Schadensereignis zurückführt. Erst wenn dies nicht möglich ist, erfolgt die "ergänzende Sanierung", mit der die nicht erreichte Wiederherstellung ausgeglichen werden soll. "Zwischenzeitliche Verluste" sind schließlich im Wege der "Ausgleichssanierung" zu kompensieren.